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Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2015

Beschluss-Nr.: 7-2/15

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Haushaltssatzung einschließlich -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2015.

Beschluss-Nr.: 8-2/15

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Vergabe der Maler- und Bodensanierungsarbeiten an die Firma:

Peter Peschke, Malermeister
Poststraße 9
01814 Bad Schandau

Auftragssumme: 13.483,08 € (brutto).

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auftragserteilung vorzunehmen.     

Beschluss-Nr.: 9-2/15

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt, für den Neubau einer Terrasse an das vorhandene Bistrogebäude (Forellenräucherei), das Einvernehmen zu erteilen. Die untere Wasserbehörde ist als Fachbehörde am Bauvorhaben zu beteiligen, gleiches trifft auch für die Naturschutzbehörde zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. mit § 69 Abs. 1 SächsBO) zum o. g. Bauvorhaben, entsprechend auszufertigen.

Beschluss-Nr.: 10-2/15

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beabsichtigt, eine Leitbildentwicklung für die Jahre 2025 ff aufstellen zu lassen. Für diese Leitbildentwicklung wird beabsichtigt, entsprechende Förderprogramme der Leaderförderperiode 2015-2022 in Anspruch zu nehmen.

Eine Antragstellung der Förderung, hat durch den Bürgermeister zu erfolgen.

Für die Leitbildentwicklung wurden 3 Angebote eingeholt, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Firmen Landschaftsarchitektur Panse und Korff Agentur für Regionalentwicklung sollen in den Gemeinderat eingeladen werden, um ihre Vorstellungen darzulegen, danach wird über die Vergabe des Auftrages entschieden.

Beschluss-Nr.: 11-2/15

Der Gemeinderat hebt den Beschluss Nr. 87-12/14 zur Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses zu den Bürgermeisterwahlen am 07.06.2015 und eventuellen Neuwahlen am 28.06.2015 auf.

Er wählt den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahlen am 07.06.2015 und eventuelle Neuwahlen am 28.06.2015 mit einem Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern und ihren jeweiligen Stellvertretern.

Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 02/15 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.

Richter
Bürgermeister

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