Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2016

Beschluss-Nr.: 15-2/16

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Kurort Rathen über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege vom 27.03.2006.

Beschluss-Nr.: 16-2/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Vergabe der zu erbringenden Leistungen (Bau und Technik) für den Ersatzneubau der Wetterstation an nachfolgend genannte Firmen:

1. Wetterstation Bau:            

BeyerBau
Liliensteinstraße 39c
01814 Bad Schandau / OT Waltersdorf

Auftragssumme: 9.694,97 € (brutto).

2. Wetterstation Technik:      

Adolf Thies GmbH & Co. KG
Hauptstraße 76
37083 Göttingen

Auftragssumme: 26.140,63 € (brutto).

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auftragserteilung vorzunehmen.               

Beschluss-Nr.: 17-2/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Kostenfeststellung nach Fertigstellung und Endabrechnung des o. g. Objektes wie folgt:

1. Nach Rechnungslegung an die Gemeinde:
   Gesamtkosten: 40.542,40 €
   
   
2. Nach Aufteilung der Schlussrechnung anteilige Weiterberechnung an privat (Frau Groschupf):
   Davon Gesamtkosten Frau Groschupf: 15.110,60 €
   
   
3. Verbleibende Gesamtkosten für die Gemeinde: 25.431,80 €

 

Beschluss-Nr.: 18-2/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt beim Bund einen Antrag auf Genehmigung einer Zuwendung zur Förderung von Beratungsleistungen zur Förderung des Breitbandausbaus zu stellen.

Der Antrag kann sowohl durch die Gemeinde Kurort Rathen selbst als auch in möglicher Kooperation mit anderen Nachbargemeinden gestellt werden.

 

Beschluss-Nr.: 19-2/16

Der Gemeinderat bestätigt, dass Herr Gunter Ebert als Vertreter die Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH am 22.02.2016 anstelle des Bürgermeisters vertritt.

 

Beschluss-Nr.: 20-2/16

1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (D&O) für die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH gemäß Anlage zu. Die Deckungssumme beträgt 500.000 EUR, Jahresprämie 728,00 EUR netto zuzüglich gesetzlicher Versicherungssteuer.
   Das Angebot der OKV ist Bestandteil des Beschlusses.
   
   
2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 21-2/16

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt den Kauf von 5 Stück Bänken Typ “Jena 2“.

Die Auftragserteilung erfolgt an die Firma KRP-Hadan, Breitscheidstr. 45a in 01156 Dresden.

Im Haushalt der Gemeinde sind hierfür 2.000,00 EUR eingeplant. Die Mehrkosten werden aus der Rücklage entnommen.

Die Angebote sind Bestandteil des Beschlusses.

 

Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 2/16 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.

Richter
Bürgermeister