Beschluss-Nr.: 1-1/14
Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Königstein zu den Kommunalwahlen 2014.
Die Gemeinde Kurort Rathen weist damit hin, dass ihre Selbstständigkeit mit vorgelagerten Beschluss nicht in Frage gestellt wird.
Beschluss-Nr.: 2-1/14
Vorhaben: Hochwassersanierung und Umbau Café & Restaurant Sonniges Eck
Antragsteller: Uwe Reichelt
Anschrift: Am Grünbach 3, 01824 Kurort Rathen
Grundstück: 01824 Kurort Rathen, Am Grünbach 3
Flurstück und Gemarkung: 33b Gemarkung Niederrathen
Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt, für die Hochwassersanierung und den Umbau „Sonniges Eck“, das Einvernehmen unter Berücksichtigung und Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Bedingungen zu erteilen:
Eigentum der Gemeinde Kurort Rathen befindet, stimmt diese einer Baulastübernahme zu. Einen seitens des Bauherrn vorgeschlagenen Verkauf dieser überbauten Fläche stimmt die Gemeinde nicht zu, sondern lehnt diesen ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB i. V. mit § 69 Abs. 1 SächsBO) zum o. g. Bauvorhaben unter Berücksichtigung der aufgeführten Punkte, entsprechend auszufertigen.
Beschluss-Nr.: 3-1/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 ff. BauGB, 27 SächsWaldG gemäß URNr. 1892/2013 vom 08.11.2013 des Notars Stephan Schmidt, Flurstücke 19, 20, 114, 121, 115/1, 89/1, 89/2 der Gemarkung Oberrathen, zu bescheinigen.
Beschluss-Nr.: 4-1/14
Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt gemäß dem Angebot vom 12.12.2013 die Vermessungsleistungen an das Vermessungsbüro Hering, Lohmener Str. 12b in 01796 Pirna zu vergeben.
Das Angebot ist Bestandteil des Beschlusses.
Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 1/14 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.
Richter
Bürgermeister
Touristinformation “Haus des Gastes”
Füllhölzelweg 1 | 01824 Kurort Rathen
Gemeindeverwaltung Kurort Rathen
Füllhölzelweg 1 | 01824 Kurort Rathen